{"id":362,"date":"2017-05-04T14:04:57","date_gmt":"2017-05-04T14:04:57","guid":{"rendered":"https:\/\/trachselwald.info\/?page_id=362"},"modified":"2017-06-17T10:13:58","modified_gmt":"2017-06-17T10:13:58","slug":"reglement-ueber-die-urnenabstimmungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/trachselwald.info\/?page_id=362","title":{"rendered":"Teilrevision Organisationsreglement – Reglement \u00fcber die Urnenabstimmungen"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>An der kommenden Gemeindeversammlung soll der Stimmb\u00fcrger \u00fcber eine Teilrevision des Organisationsreglements der Gemeidne Trachselwald beschliessen – doch wieso nur eine Teilrevision<\/em> des Organisationsreglements?<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Anfang 2015 beschloss der Gemeinderat die \u00dcberarbeitung des bestehenden Organisationsreglements (OgR)<\/a> im Rahmen einer Totalrevision an die Hand zu nehmen. Er setzte sich das Ziel, die Totalrevision an der Gemeindeversammlung (GV) Ende Dezember 2016 der Bev\u00f6lkerung zur Genehmigung vorzulegen.<\/p>\n

Nach eineinhalb Jahren lag der Entwurf des neuen OgR vor. Der Gemeinderat beschloss, diesen der Stimmbev\u00f6lkerung zur Vernehmlassung vorzulegen. Um das einst angestrebte Ziel, das OgR an der GV vom Dezember 2016 zu behandeln zu erreichen, gab er den Entwurf \u00fcber die Sommerferien in die \u00f6ffentliche Mitwirkung. Im\u00a0 Entwurf der damit publizierten Totalrevision waren die vom Gemeinderat vorgenommenen \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem bestehenden OgR nicht gekennzeichnet.<\/p>\n

Die damalige \u201eMinugruppe\u201c stellte fest, dass es sich bei den \u00c4nderungen um massgebliche Kompetenzverschiebungen, weg von der Gemeindeversammlung und hin zum Gemeinderat handelte<\/strong>. Die Gruppe beschloss eine Verl\u00e4ngerung der Mitwirkungsfrist zu beantragen und eine Eingabe <\/a>auszuarbeiten. Der Antrag zur Fristverl\u00e4ngerung wurde von 25 Stimmberechtigten mitunterzeichnet. Der Gemeinderat ging auf den Antrag ein und verschob das Gesch\u00e4ft auf die GV vom Juni 2017. Erst an der GV vom Dezember 16 im Traktandum Verschiedenes<\/em> und auf Anfrage, informiert der Rat \u00fcber das weitere Vorgehen.<\/p>\n

Die an der GV in Aussicht gestellte Informationsveranstaltung zur Totalrevision des OgR fand am Samstagmorgen, 18. M\u00e4rz 17 im \u201ekleinen Kreis\u201c statt, da zur Veranstaltung weniger als zehn Personen erschienen. Der Gemeinderat stellte erst an jenem 18. M\u00e4rz sein Veranstaltungsziel vor und informierte die Anwesenden \u00fcber seine Motivation und Gr\u00fcnde zu den im Entwurf vorgenommenen \u00c4nderungen. Der Anlass wurde zwar begr\u00fcsst, fand aber erst 6 Monate nach Abschluss der \u00f6ffentlichen Mitwirkung statt.<\/p>\n

Des Weitern pr\u00e4sentierte der Rat seine neue Idee, auch in Gemeindeangelegenheiten die Urnenabstimmung einzuf\u00fchren, ein Punkt der in der Totalrevision bisher nicht zur Sprache kam und in Gemeinden von vergleichbarer Gr\u00f6sse nicht \u00fcblich ist (siehe Vergleich mit Gemeinden im Verwaltungskreis Emmental)<\/a>. An der Infoveranstaltung wurden weder die Eingaben der \u00f6ffentlichen Mitwirkung noch die konkrete Endfassung der Totalrevision vorgestellt.<\/p>\n

Die Tatsache, dass in der Publikation der Traktanden f\u00fcr die kommende Gemeindeversammlung anstelle der von langer Hand geplanten Totalrevision, nun eine Teilrevision zur Abstimmung vorgelegt wird, erstaunt ebenso wie die Tatsache, dass die Vorlage auch zw\u00f6lf Tage nach Beginn der \u00f6ffentlichen Auflage auf der Gemeindeverwaltung nicht eingesehen werden konnte. Wie der Gemeinderat in seinem Flugblatt vom 10. Mai schreibt, ein wesentlicher Grund die GV vom 06.06. auf den 28.06. zu verschieben.<\/p>\n

Wer sich die M\u00fche gemacht hat, die Unterlagen auf der Gemeindeverwaltung einzusehen (auf eine Publikation im Internet wurde seitens der Verwaltung und des Gemeinderates verzichtet) stellt fest, dass mit einer allf\u00e4lligen Annahme der Teilrevision und somit der Einf\u00fchrung der Urnenabstimmung die geplante Totalrevision des OgR zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu einem Urnengesch\u00e4ft w\u00fcrde. Kein Problem k\u00f6nnte man meinen. Betrachten wir die Angelegenheit jedoch etwas n\u00e4her:<\/p>\n

Das Hauptargument der Bef\u00fcrworter ist klar:<\/p>\n